Sag’s uns!

Mit Hilfe der „Sag’s uns“- Plattform werden Naturliebhaber zu Naturschützern!

Mit der Meldung von Umweltverstößen im Kreis Borken wird nicht nur die Arbeit des Naturschutzbundes aktiv unterstützt, sondern auch die der zuständigen Behörden.

Unser Formular fragt ausschließlich die benötigten Informationen ab und leitet diese dann an die betreffenden Stellen weiter. Der Bearbeitungsstand der Fälle wird unter dem Punkt „Gemeldete Umweltvergehen“ dargestellt. Zusätzlich befinden sich hilfreiche Hinweise auf den jeweiligen Seiten.

Art des Umweltverstoßes

Der Gesetzgeber hat Naturschutzgebiete in § 23 Absatz 1 BNatSchG als rechtsverbindlich festgesetzt Gebiete definiert, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist.
Dabei können die komplette Natur und Landschaft des Gebiets („in ihrer Ganzheit“) oder einzelne Teile unter Schutz gestellt werden.

Das Gesetz erlaubt in § 23 Absatz 2 Satz 2 BNatSchG ausdrücklich, dass NSG der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden können, soweit es der vorgesehene Schutzzweck des Gebiets zulässt.

In der Regel stehen die festgesetzten Naturschutzgebiete in privatem Eigentum, welches durch die Erklärung zum Naturschutzgebiet auch nicht aufgehoben wird.

Liste der Naturschutzgebiete:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Naturschutzgebiete_im_Kreis_Borken
Kartenübersicht:
https://maps.kreis-borken.de/mapapps_bor/resources/apps/GeoDatenAtlas_NaturUndLandschaft/index.html?lang=de#/

Was ist verboten im Naturschutzgebiet?
Das Gesetz regelt zunächst, dass in Naturschutzgebieten jedes Verhalten verboten ist,
welches das Schutzgebiet oder seine Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern oder zu einer nachhaltigen Störung führen kann (vgl. § 23 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG). Gleiches gilt für Handlungen außerhalb der Naturschutzgebiete, die sich auf das Schutzgebiet auswirken können.

Maßgeblich für die konkreten Verhaltensregeln sind die näheren Bestimmungen vor Ort.
Wenn kein Schild vorhanden ist oder weiterführende bzw. detailierte Infos gesucht werden sind diese in den jeweiligen
Landschaftsplänen zu finden:
https://kreis-borken.de/de/service/themen/umwelt/umwelt/dienstleistungen-aufgaben/landschaftsplaene/landschaftsplan-alstaetter-venn-ammeloer-sandebene-2-aenderung/

Insbesondere verboten sind etwa:

Das Pflücken oder sonstige Entfernen von Pflanzen und Pilzen und auch das Einbringen von Pflanzen
Das Stören (vor allem Fangen, Verletzen oder Töten) von wild lebenden Tieren (Ausnahme: Jagd)
Das Betreten oder Befahren und das Reiten innerhalb des Gebiets, außerhalb dafür bestimmter Wege
Das Baden und Tauchen in den oder Befahren der Gewässer(n), Betreten von Eisflächen
Wassersport, Motorsport, Modellsport z.B. Drohnen, Drachen, Ballons, Raketen und sonstige Flugmodelle oder Modellflugkörper
Feuer
Hinterlassen von Abfällen aller Art z.B. Glas, brennende beziehungsweise glimmende Gegenstände, Gartenabfälle, Schutt....
Tiere einbringen oder füttern
Buden, Verkausstände, Verkaufswagen, Zelte, Warenautomaten, Kraftfahrzeuge, Wohnwagen, Anlage von Stellplätzen
Anlage oder Ausbau von Wegen und Plätzen insbesondere wasserundurchlässig
Zäune oder andere Einfriedungen anzulegen, zu unterhalten oder zu verändern, Verlegen von Leitungen
Veränderung der Bodengestalt durch z.B. Aufschüttungen oder Abgrabungen usw.
Beseitigen von morphologischen Gegebenheiten, z.B. Senken, Täler, Eschkanten
Verändern fließender oder stehender Art, z.B.: Wasserentnahme, beseitigen, verfüllen, verunreinigen...
In Naturschutzgebieten ist die Errichtung von Anlagen zur Durchführung von Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes verboten.
Schießsport, Angelsport
Landwirtschaft:
Vieh (Landwirtschaft) darf keinen Zugang zu Fließgewässern haben
Landwirtschaftliche Flächen im NSG dürfen nicht abgebrannt werden
im NSG, außerhalb von Ackerflächen und Hofräumen dürfen keine Düngemittel, Stallmist, Silage, landwirtschaftliche Geräte gelagert werden
Jagd:
Neuanlage von Wildäckern außerhalb von Ackerflächen. Wildäcker dürfen nicht gedüngt oder mit Biozid behandelt werden
Wildfütterungen, Wildfütterungsplätze, Kirrungen
Hundetraining- Ausbildung- Prüfung
Fallenjagd und Kunstbauten
Forstwirtschaft:
Waldumwandlungen, Erstaufforstung, Sonderkulturen
Wiederaufforstung mit nicht zur heutigen potenziell natürlichen Waldgesellschaft zählenden Gehölzarten vorzunehmen

Hunde im Naturschutzgebiet
Hunde dürfen grundsätzlich in Naturschutzgebieten mitgeführt werden, allerdings besteht im gesamten NSG die Pflicht, sie an einer kurzen Leine mitzuführen, damit sie die im Schutzgebiet lebenden Tier- und Pflanzenarten nicht stören. Darüber hinaus ist das Mitführen von Hunden in einigen Naturschutzgebieten gänzlich untersagt, es sollte also stets genau auf die Bestimmungen vor Ort geachtet werden.

Bauen / Baugenehmigung
Die Errichtung baulicher Anlagen, selbst wenn sie nach den landesrechtlichen Bestimmungen keiner Baugenehmigung bedürfen, ist im Naturschutzgebiet ebenfalls verboten. (§ 2 Abs.1 Bauordnung NRW, z.B.: Stege, Stell-/Lagerplätze, Jagdkanzeln (Ausnahmen möglich), Anlagen die dem zeitweiligen Aufenthalt von Menschen dienen).

Da die NSG auch für die Bauleitplanung verbindlich sind und in den Bebauungsplänen entsprechend gekennzeichnet und beachtet werden müssen, dürfen im Gebiet des NSG auch keine Baugenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus Gründen des „übergeordneten Allgemeinwohls“.

In Naturschutzgebieten ist im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches die Neuerrichtung von Beleuchtungen an Straßen und Wegen sowie von beleuchteten oder lichtemittierenden Werbeanlagen verboten (Ausnahmen möglich)

Quellen:
https://www.juraforum.de/lexikon/naturschutzgebiet
Landschaftspläne Kreis Borken

Ein unmittelbarer gesetzlicher Schutz ist gegeben für geschützte Landschaftsbestandteile nach § 39 LNatSchG (zu § 29 Bundesnaturschutzgesetz)

1. mit öffentlichen Mitteln geförderte Anpflanzungen für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege außerhalb des Waldes und im Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts, (§39 LNatSchG)

2. Hecken ab 100 Metern Länge im Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts und Wallhecken
(Zusätzlich gilt: Nach dem Landesforstgesetz gelten Wallhecken als Wald und dürfen nicht ohne Genehmigung der Forstbehörde beseitigt werden)

3. Anpflanzungen, die als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt wurden und im Kompensationsflächenverzeichnis nach § 34 Absatz 1 Satz 1 zu erfassen sind.

(2) Maßnahmen, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Landschaftsbestandteile führen können, sind verboten.

(3) Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Anpflanzungen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen sowie die bestimmungsgemäße Nutzung der Anpflanzungen.

Kataster geschützter Landschaftsbestandteile, Ausgleichsflächen (kein aktueller Stand):
https://maps.kreis-borken.de/mapapps_bor/resources/apps/GeoDatenAtlas_NaturUndLandschaft/index.html?lang=de#/

Zusätzlich direkt geschützt sind:

Alleen (§ 41 LNatSchG). (Das Begleitgrün von Verkehrsanlagen steht unter keinem Schutz)
Aleenkataster: http://alleen.naturschutzinformationen-nrw.de/nav2/Karte.aspx

Biotope (§30 BNatSchG und § 42 LNatSchG)
Biotopkataster: http://p62.naturschutzinformationen.nrw.de/p62/de/karten/nrw

Für alle diese Biotope / Biotoptypen gilt: der gesetzliche Schutz kann durch die Bauleitplanung nicht im Rahmen der Abwägung überwunden werden. Hier ist ein separates Befreiungsverfahren erforderlich (§ 67 BNatSchG).

Quellen:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=4910&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=559140

In Nordrhein-Westfalen (NRW) gilt der 39. Paragraph des BNatSchG.
Die Vorschrift wurde beschlossen, um Tiere, insbesondere Vögel, zu schützen.
Zu dieser Zeit suchen diese einen sicheren Schutz in Hecken und Gebüschen für Ihre Brut- und Nistplätze.

Verboten ist:
Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September
abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen;
Dies gilt auch für Bäume an Straßen, Alleen oder in der freien Landschaft außerhalb von Wäldern sowie Streuobstbäume.

Zulässig in der Schonfrist sind:
1. unter Beachtung des Artenschutzes: schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen sowie Schnitte zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
2. unter Beachtung des Artenschutzes und der kommunalen Baumschutzsatzung das Fällen von Bäumen (NRW): die im Gartenbau erwerbswirtschaftlich genutzt werden, sowie das Fällen von Bäumen in Obstplantagen, Haus-und Kleingärten, Rasensportanlagen, Parks und Grünanlagen und Friedhöfen, sowie Bäume die im Wald stehen oder in Kurzumtriebsplantagen.

Beachtung des Artenschutzes heißt:
Nisten beispielsweise Vögel oder andere Tiere in einer Hecke oder Baum, darf dieser während der Belegung grundsätzlich nicht geschnitten bzw. gefällt werden. Die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes ((§ 39 und § 44 Abs.1) gelten unbefristet das ganze Jahr über und zwar unabhängig von den für den Gehölzschnitt geregelten Fristen.

Es ist verboten (§ 39 Absatz (1) :
Nr.1.wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten,
Nr.3.Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.
(Im Hinblick auf den „vernünftigen Grund“ ist eine Abwägung der Interessen im Einzelfall vorzunehmen.
In jedem Fall bedarf es für diese Fälle einer Genehmigung.)

Beispiel: Ein Wespennest (Lebensstätte) im Baum ist ganzjährig geschützt und damit darf der Baum nicht gefällt werden. Gleiches gilt für Horst und Höhlenbäume. Sie unterliegen einem ganzjährigen Schutz als Lebensstätte, wenn Sie als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte genutzt werden z.B. von Fledermäusen.

Die Verbote gelten nicht:
Für behördlich angeordnete Maßnahmen,der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,nach § 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft, zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss.
Für die Maßnahmen der Gehölzpflege, die an Bundesfern- und Landesstraßen durchgeführt werden, ist der Landesbetrieb Straßen.NRW zuständig.

Wann ist der Heckenschnitt am sinnvollsten?
Gartenxperten empfehlen, zweimal im Jahr die Hecke zu schneiden. Umfangreiche Beschneidungen sollten dabei Mitte bis Ende Februar stattfinden, weitere schwächere Rückschnitte wiederum zum Sommeranfang (Ende Juni) mit vorheriger gründlicher Kontrolle ob sich noch nistende Vögel in der Hecke befinden.

Quellen:
https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/naturschutz/gehoelzpflege.pdf
https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__39.html